Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.12.2016 - 2 Ss 110/16 (98/16) |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Dezember 2016 - 2 Ss 110/16 (98/16) (https://dejure.org/2016,107660)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,107660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- schleswig-holstein.de
, S. 8
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.08.2005 - 5 StR 180/05
Gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; Verbot, Richter in …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2016 - 2 Ss 110/16
Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mit- wirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungs- gründe im Rahmen von Entscheidungen nach § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO zum Richter in eigener Sache machen (BGH, Beschluss vom 10.8.2005, 5 StR 180/05). - BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2016 - 2 Ss 110/16
Mit Unrecht verworfen ist ein Ablehnungsgesuch nach der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 24.2.2006, 2 BvR 836/04, zitiert nach juris) nicht nur bei sachlicher Begründetheit, sondern auch dann, wenn die unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschlossene Verwerfung als unzulässig gemäß § 26 a StPO auf einer willkür- lichen oder die Anforderungen des Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht. - OLG Schleswig, 22.03.2007 - 2 Ss 36/07
Besorgnis der Befangenheit i.S.d. absoluten Revisionsgrundes aus § 338 Nr. 3 …
Auszug aus OLG Schleswig, 23.12.2016 - 2 Ss 110/16
Dem Fehlen der Begründung steht der Fall gleich, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Grün- den zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeig- net ist (Senatsbeschluss vom 22.3.2007, 2 Ss 36/07 (33/07);… Schmidt in: Meyer- Goßner/Schmidt, StPO, 59. Aufl., § 26 a Rz. 4 a).